201814.12
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Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

Von in Recht

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

201814.12
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AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012

Von in Steuern

Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 – S-0465 / 18 / 10005-01).

201814.12
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Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft

Von in Recht

Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.

201814.12
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Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Von in Recht

Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen (Az. 2 BvL 3/15).

201814.12
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EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie

Von in Recht

Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Finanzinstitute.