Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Opodo Ltd. entschieden (Az.52 O 243/18).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren trübt sich weiter ein. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf 1,1 Saldenpunkte gefallen, von 1,5 Saldenpunkten im März. Das schwierige weltwirtschaftliche Umfeld gibt im Moment keinerlei Impulse für die deutsche Exportwirtschaft.
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Bibliotheken davon abhängig machen darf, dass die Bibliothek wirksame technische Maßnahmen gegen “Framing” ergreift (Az. I ZR 113/18).
Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 1.7.2019. Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, wurden vom BMJV geprüft und nicht beanstandet. Das berichtet die BRAK.
Der BGH entschied, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt (Az. I ZR 23/18).
Berlin bleibt lt. IfM Bonn weiterhin das Bundesland mit der höchsten Gründungsneigung: Bezogen auf 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter (18 bis 65 Jahre) wagten in der Bundeshauptstadt die meisten Personen in 2018 den Weg in eine freiberufliche oder gewerbliche Selbstständigkeit – gefolgt von den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie von Hessen.
Die EU-Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.
Zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 – I R 93/15 – gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 – S-2770 / 08 / 10004 :001).
Per Laserpointer Produktionsmängel direkt am Bauteil schnell und einfach annotieren: Möglich macht das Q-Select, eine auf Augmented Reality (AR) basierende Entwicklung des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB.
Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.
