Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt (19/10992).
Außergerichtliche Streitbeilegung
Über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (19/10348) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10991).
Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht
Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht (Guidelines on reporting climate-related information). Sie enthalten praktische Empfehlungen, wie Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft berichten können. Dies betrifft beispielweise das Geschäftsmodell, die Unternehmensprozesse und -ergebnisse sowie die Risiken des Unternehmens. Die WPK informiert.
Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das LG Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Sie hatte gegenüber VW geltend gemacht, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a Urhebergesetz (Fairnessausgleich) zu (Az. 9 O 3006/17).
Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 UF 192/17).
Homeoffice bietet beachtliche Vorteile, hat aber auch Tücken
Mobiles Arbeiten hat in den vergangenen Jahren zwar stetig zugenommen, verbreitet sich aber nur langsam. So haben 26 Prozent aller Betriebe in Deutschland im Jahr 2018 zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit geboten, mobil zu arbeiten. Das ZEW und das IAB haben gemeinsam eine Kurzexpertise zu mobilen Arbeitsformen durchgeführt.
Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau
Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt. Das zeigt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.
Änderung der Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung
Die BRAK hat sich kritisch zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Künstliche Intelligenz ist keine künstliche Dummheit
Der Hype um KI (Künstliche Intelligenz) ist ungebrochen. Die Einsatzpotenziale maschineller Intelligenz scheinen schließlich so vielfältig, wie die menschliche Vorstellungskraft. Doch hier sollte man innehalten: macht der Einsatz innovativer Technologien um ihrer selbst willen wirklich Sinn?
Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer
Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.