Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Eilverfahren zu entscheiden (Az. L 11 AS 228/20 B ER).
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm für die Länder 2020 (sog. Länderspezifische Empfehlungen) veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK.
Das AG Frankfurt entschied, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19).
Eine Umfrage des Monitoring-Spezialisten Paessler zu der aktuellen Arbeit von IT-Abteilungen hat ergeben, dass für sie das Thema Internet of Things (IoT) die größte Herausforderung ist. Für IT-Administratoren wird es daher immer wichtiger, IT und IoT im Blick zu behalten und übergreifend zu monitoren.
Seit fast einem Jahr gibt es das US-Embargo gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei. Die Restriktionen haben sich jetzt sogar verschärft und erschweren das Geschäft, indessen geht Huawei seinen eigenen Weg und sieht weiterhin optimistisch in die Zukunft.
Das erste Foto entstand 1826 – nach einer Belichtungszeit von acht Stunden. Mit der Digitalisierung hat sich das Imaging rasant weiterentwickelt. Doch ein verändertes Marktumfeld sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformationen fordern den Channel heraus.
Das AG München entschied, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht (Az. 191 C 8294/19).
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.06.2020, wonach es u. a. mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Menthol-Zigaretten mehr erlaubt sind.
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 14. Mai 2020.
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002).
