201925.04
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Fachanwalt für Sportrecht kommt zum 1.7.2019

Von in Recht

Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 1.7.2019. Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, wurden vom BMJV geprüft und nicht beanstandet. Das berichtet die BRAK.

201925.04
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Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Von in Recht

Der BGH entschied, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt (Az. I ZR 23/18).

201924.04
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Grundstückseigentümer: Eigenschutz bei Starkregen

Von in Recht

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 532/18.MZ).

201924.04
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Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren

Von in Recht

Das OVG Sachsen entschied, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. Die von der Stadt Chemnitz erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum dreischichtigen Betrieb der Gießerei sei mit der in der mündlichen Verhandlung erklärten Änderung bestandskräftig geworden (Az. A 326/18).

201924.04
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Digitalisierung von Beurkundungen

Von in Recht

Die Prozedur der Beurkundung durch Notare ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/9428) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung u. a. wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist.

201924.04
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Modernisierung von Rechtsdienstleistungen

Von in Recht

Die Fraktion der FDP hat im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (19/9527). In den letzten Jahren hätten sich neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sog. Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.

201923.04
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Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

Von in Recht

Der BGH entschied, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist (Az. XII ZB 530/17).

201923.04
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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Von in Recht

Die “dauerhafte Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung” war Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8653). Danach stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, für viele Betriebe eine Entlastung dar.