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Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Von in Recht

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Bibliotheken davon abhängig machen darf, dass die Bibliothek wirksame technische Maßnahmen gegen “Framing” ergreift (Az. I ZR 113/18).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorlage-an-den-eugh-zur-urheberrechtsverletzung-durch-framing/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-recht

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