201929.11
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Verjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in drei Jahren

Von in Recht

Das VG Mainz entschied, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren – nicht (mehr) in 30 Jahren (Az. 3 K 40/19.MZ).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verjaehrung-des-kommunalgesetzlichen-erstattungsanspruchs-in-drei-jahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-recht

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