202001.09
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Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Von in Recht

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gebuehr-fuer-schaukaesten-auf-oeffentlichem-strassenland-auch-fuer-politische-parteien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-recht

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