201925.04
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ifo Exporterwartungen weiter rückläufig

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren trübt sich weiter ein. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf 1,1 Saldenpunkte gefallen, von 1,5 Saldenpunkten im März. Das schwierige weltwirtschaftliche Umfeld gibt im Moment keinerlei Impulse für die deutsche Exportwirtschaft.

201925.04
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Fachanwalt für Sportrecht kommt zum 1.7.2019

Von in Recht

Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 1.7.2019. Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, wurden vom BMJV geprüft und nicht beanstandet. Das berichtet die BRAK.

201925.04
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Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Von in Recht

Der BGH entschied, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt (Az. I ZR 23/18).

201925.04
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Gründungsneigung in Berlin weiterhin am höchsten

Berlin bleibt lt. IfM Bonn weiterhin das Bundesland mit der höchsten Gründungsneigung: Bezogen auf 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter (18 bis 65 Jahre) wagten in der Bundeshauptstadt die meisten Personen in 2018 den Weg in eine freiberufliche oder gewerbliche Selbstständigkeit – gefolgt von den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie von Hessen.

201925.04
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EU schlägt Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen vor

Von in Steuern

Die EU-Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.

201924.04
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Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer

Von in Steuern

Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.