201929.03
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Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben

Von in Recht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Urteile bestätigt, mit denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet wird, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sog. Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen (Az. OVG 12 B 13.18 u. 14.18).

201929.03
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ETAF-Konferenz zu “Future Trends of Taxation”

Von in Steuern

Am 20.03.2019 stellte die ETAF das Thema “Future Trends of Taxation” auf ihrer jährlichen Konferenz zur Debatte. Im Detail ging es u. a. um die stufenweise Abschaffung der Einstimmigkeit im Steuerbereich, zum Einfluss des BREXITs auf die EU-Steuerpolitik oder zum Thema Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien.

201929.03
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Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Von in Recht

Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage (zwischen 6 und 21 Uhr) uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 675/14).

201929.03
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OVG legt EuGH Fragen zur Berechnung der Lkw-Maut vor

Von in Recht

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Das vorliegende Verfahren diente als Musterverfahren für etliche weitere von polnischen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen. Daher hat es vor einer Entscheidung dem EuGH Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 9 A 118/16).