201928.02
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Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Von in Recht

Das BVerwG entschied, dass Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind (Az. 5 C 1.18).

201928.02
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Immer weniger Bewerber für Ausbildungsplätze

Die geburtenschwachen Jahrgänge machen sich zunehmend bemerkbar bei den Auszubildenden: In 68 Prozent der Unternehmen gingen in den vergangenen fünf Jahren weniger Bewerbungen ein, nur in 10 Prozent erhöhte sich die Anzahl, in 18 Prozent der Firmen blieb sie unverändert. Das ist das Ergebnis der neuesten ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.

201928.02
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Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Von in Recht

Das BVerwG entschied, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung verweigert wurde, unverhältnismäßig ist (Az. 6 C 3.18).

201928.02
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Syndikuszulassung trotz fehlender Alleinvertretungsbefugnis

Von in Recht

Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 25/18). Die BRAK berichtet.