201902.01
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Quarantäne-Kosten bei fehlerhafter Todesbescheinigung

Von in Recht

Das LG Köln wies darauf hin, dass ein Land als Rechtsträger nur dann für Schäden haftet, wenn die verletzte Amtspflicht die Person bzw. das Rechtsgut schützen will, welches geschädigt wurde. Das Infektionsschutzgesetz diene der Vorbeugung vor übertragbaren Krankheiten und damit dem Gesundheitsschutz, nicht hingegen dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen (Az. 5 O 286/18).

201902.01
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BFH zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Von in Steuern

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Umsätze eines Arztes aus der notärztlichen Betreuung von Veranstaltungen als ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Arzt gegenüber dem Veranstalter als Leistungsempfänger nur seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldet und er sich durch seine Anwesenheit für potenzielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung stellt (Az. V R 37/17).

201902.01
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BFH zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Von in Steuern

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein rückgängig gemachter Grundstückskaufvertrag die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden (Az. II R 10/16).

201902.01
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BFH zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Von in Steuern

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Auslegung des Begriffs “Erkennbarkeit der Waren” i. S. der Anm. 3 zum Abschn. XVII KN auch die an der Ware angebrachten Hinweisetiketten und die Herstellerspezifikation bzw. der Hinweis auf die “herstellende Abteilung” zu berücksichtigen sind und ob das Tatbestandsmerkmal “Teil” in der KN auch für Zubehör gilt (Az. VII R 19/17).