201831.08
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Zweifelhaftes Online-Branchenbuch

Von in Recht

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist (Az. 32 C 2278/17).

201831.08
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Keine Ferien wider Willen

Von in Recht

Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das AG München stellte in einer Eilentscheidung fest, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht (Az. 243 C 14364/18).

201830.08
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Praxishinweis: Anforderungen an Prüfer für Qualitätskontrolle

Prüfer für Qualitätskontrolle müssen nicht nur im Zeitpunkt ihrer Registrierung, sondern auch danach im Bereich gesetzlicher Abschlussprüfungen tätig sein. Außerdem haben alle, nicht nur aktive Prüfer für Qualitätskontrolle, regelmäßig alle drei Jahre die Erfüllung der speziellen Fortbildungsverpflichtung nachzuweisen. Die Erfüllung dieser Berufspflichten ist spätestens bis zum 16. Juni 2019 nachzuweisen. Darauf weist die WPK hin.