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Keine außerordentliche Kündigung bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden

Von in Recht

Laut BGH kommt eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit bzw. eine “gefährdet erscheinende” Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht (Az. VIII ZR 105/17).

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Wirtschaft weiter in guter Verfassung

Die Bundesregierung erwartet laut ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2018 für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Begünstigend für die deutsche Wirtschaft wirkt das wieder freundlichere weltwirtschaftliche Umfeld. Dies hat zur Belebung des Außenhandels und der Investitionen beigetragen.

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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Von in Recht

Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ab dem Zeitpunkt des Rücktritts entfielen die wechselseitigen Pflichten, sodass die Karenzentschädigung nur bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt werden müsse (Az. 10 AZR 392/17).

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BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Von in Recht

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist (Az. VIII ZR 39/17).

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BFH zu Einkünften aus ruhendem Gewerbebetrieb – Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft

Von in Steuern

Der BFH hatte zum einen entscheiden, ob ein von einer KG betriebener Gewerbebetrieb durch die Aufgabe einer Bauträgertätigkeit mangels Fortführungsabsicht und -möglichkeit aufgegeben wurde, oder ob ein ruhender Gewerbebetrieb vorlag und zum anderen, ob der Wegfall der während des Ruhens zwischenzeitlich eingetretenen gewerblichen Prägung der Klägerin zur Betriebsaufgabe führte, ohne dass eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt erforderlich gewesen wäre (Az. IV R 37/14).

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Die meisten Unternehmen lassen Startups links liegen

Ob beim Thema Finanzen, in der Energiebranche, im Gesundheitswesen oder im Handel: Startups sind heute in allen Branchen aktiv. Sie sind innovativ, schnell, agil und frech – doch die große Mehrheit der Unternehmen lässt sie lt. Bitkom links liegen. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen ab 20 Mitarbeiter geben an, dass sie mit Startups nicht zusammenarbeiten.